Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
nationale und internationale VERTRAGSBEDINGUNGEN

RA-MICRO International SE Berlin (RMI)- veröffentlicht nachfolgend ihre Nutzungsbedingungen für ihre Software-und Online-Produkte, kurz „PRODUKTE“ der RA-MICRO International SE (QuickLearner, vSystem, vViewer) somit die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Zurverfügungstellen von Daten-und Softwarediensten im Internet und auf Mobilgeräten und deren Vertrieb auf den inländischen und ausländischen Märkten, im Folgenden kurz „RMI-DIENSTE“ genannt.

Datum der letzten Überprüfung: 20. Juli 2016

Diese Vereinbarung enthält die Bedingungen, die für Ihren Zugriff und Ihre Nutzung der  PRODUKTE, wie in dieser Vereinbarung definiert gelten, soweit nicht durch Spezialregelungen bei den einzelnen Produkten ausdrücklich die hier vorliegenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise geändert sind. Durch die Nutzung von PRODUKTE stimmen Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung sowie den Datenschutzbestimmungen der RMI in der jeweils geltenden Fassung (siehe Änderungen unten) zu.

1 . Akzeptieren der Bedingungen

Durch die Nutzung der im Rahmen der RMI-DIENSTE enthaltenen Informationen, Tools, Software, Komponenten und Funktionen stimmen Sie dieser Vereinbarung verbindlich zu und werden als „Mitglied" (d. h., Sie haben sich bei PRODUKTE mit der RMI-ID registriert) angesehen. Der Begriff „Sie" oder Benutzer bezieht sich auf ein Mitglied. Wenn Sie ein Mitglied werden und RMI-Dienste nutzen möchten, müssen Sie diese Vereinbarung lesen und im Laufe des Registrierungsprozesses ihr Einverständnis erklären.

Wenn Sie das Mindestalter für den Abschluss eines bindenden Vertrages mit RMI noch nicht erreicht haben, erklären und bestätigen Sie, dass Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diese Nutzungsbedingungen in Ihrem Namen akzeptiert.

Durch Akzeptieren dieser Vereinbarung erklären Sie, dass Sie geschäftsfähig sind und diesen Vertrag schließen dürfen oder, falls Sie im Namen eines Unternehmens oder einer juristischen Person handeln, befugt sind, diese juristische Person zu verpflichten. Bevor Sie fortfahren, sollten Sie diese Vereinbarung ausdrucken und zu Ihren Unterlagen nehmen oder eine Kopie dieser Vereinbarung lokal speichern.

2. Datenschutz und Ihre persönlichen Informationen

Informationen zu den Datenschutzpraktiken von RMI finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von RMI (siehe Abschnitt 18, Sonstiges). In dieser Richtlinie wird der Umgang seitens RMI mit Ihren persönlichen Informationen erläutert, wenn Sie auf PRODUKTE zugreifen und die RMI-Dienste nutzen. Die Richtlinie kann von Zeit zu Zeit nach  Ermessen von RMI aktualisiert werden. Änderungen werden mit ihrer Bekanntgabe auf der RMI-Website (www.ra-micro-international.com) wirksam. Im Falle von PRODUKTE-Werbeaktionen sind wir berechtigt, die Benutzerkennung und Nutzungsinformationen mit Dritten zu teilen, so wie es in Verbindung mit solchen Werbeaktionen kommuniziert wird.

3. Beschreibung des RMI-Dienstes

Die RMI-Dienste bestehen in einem persönlichen Portal, das es Mitgliedern ermöglicht, PRODUKTE als Schnittstelle zu nutzen, um automatisch mit dem Benutzerkonto und Kennwort auf unterschiedliche Websites und Online-RMI-Dienste zuzugreifen. Abhängig von Ihren Einstellungen ist PRODUKTE in der Lage, auf Informationen, die Sie im Rahmen dieser verschiedenen Websites und RMI-Dienste gespeichert haben, zuzugreifen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann RMI-Dienste auch Informationen zu Produkten oder Dienstleistungen Dritter anbieten.

RMI-Dienste werden Ihnen von RMI zum persönlichen Gebrauch bereitgestellt. RMI behält sich das Recht vor, PRODUKTE entgeltlich oder unentgeltlich zu vertreiben und ein Entgelt  für die weitere Nutzung des RMI-Dienstes sowie für erweiterte Funktionalitäten, die RMI von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen kann, zu erheben. Die RMI-Dienste soll Ihnen den Zugang und die Nutzung von Daten der PRODUKTE erleichtern. Die Zielsetzung von RMI hinsichtlich des RMI-Dienstes PRODUKTE besteht darin, für einen nahtlosen und transparenten Zugriff auf Ihre Daten und sonstige Internetdienste zu sorgen, sobald Sie sich bei PRODUKTE anmelden und unabhängig vom verwendeten Zugriffsgerät.

4. Kontoinformationen von Drittanbieterwebsites

Mit RMI-Dienste können Mitglieder gegebenenfalls je nach Produkt auch die Funktion Single Sign-On nutzen, um auf Informationen, die für sie online von Drittanbieterdiensten, mit denen eine Kundenbeziehung besteht oder bei denen Konten existieren, verwaltet werden, zuzugreifen oder diese abzurufen. Zum Abruf dieser Kontoinformationen kann RMI mit einem oder mehreren Online-RMI-Dienste-Providern zusammenarbeiten. RMI unternimmt keinerlei Anstrengungen, um die Kontoinformationen zu welchem Zweck auch immer zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Gesetzmäßigkeit oder die Nichtverletzung von Rechten Dritter. RMI ist nicht verantwortlich für die Produkte oder Dienstleistungen, die von, auf oder über Drittanbieterwebsites angeboten werden.

RMI kann technische oder anderweitige Schwierigkeiten, die den Zugriff unmöglich machen, zum Verlust von Daten oder Personalisierungseinstellungen führen oder in sonstigen RMI-Diensteunterbrechungen resultieren können, nicht immer vorhersehen oder abwenden. RMI kann keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Löschung, Unzustellbarkeit oder das Unvermögen übernehmen, Benutzerdaten, Mitteilungen oder Personalisierungseinstellungen zu speichern.

5. Ihre Registrierungsinformationen

Ihnen ist bewusst und Sie sind damit einverstanden, dass Sie für die Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit Ihrer Kontoinformationen, einschließlich Ihres Kennworts, mit dem Sie zusammen mit Ihrer RMI-ID, E-Mail-Adresse und weiteren Sicherheitsfunktionen (wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Sicherheitsfragen - gemeinsam als „Sicherheitsdaten" bezeichnet) auf RMI-Dienste zugreifen können, selbst verantwortlich sind. Diese Sicherheitsdaten bilden zusammen (gegebenenfalls auch mit Ihrer Mobilfunknummer oder sonstigen von Ihnen bereitgestellten Kontaktinformationen) Ihre „Registrierungsinformationen". Indem Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, stimmen Sie dem elektronischen Erhalt aller erforderlichen Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu. Ihnen obliegt gegebenenfalls die Aktualisierung oder Änderung dieser Adresse. Mitteilungen werden im HTML-Format (oder, falls Ihr System HTML nicht unterstützt, im Textformat) im Text der E-Mail oder über einen Link zur entsprechenden Seite auf unserer Website, die über jeden gewöhnlichen und handelsüblichen lnternetbrowser aufgerufen werden kann, zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie von einer unbefugten Benutzung Ihrer Registrierungsinformationen Kenntnis erlangen, verpflichten Sie sich, RMI unverzüglich über die E-Mail-Adresse info@ra-micro-international.com davon zu unterrichten.

6. Ihre Nutzung des RMI-Dienstes

Ihr Recht, auf RMI-Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, ist auf Sie persönlich beschränkt und darf von Ihnen nicht an eine andere natürliche oder juristische Person („Person") übertragen werden, soweit nichts Abweichendes von RMI bei den einzelnen Produkten ausdrücklich bestimmt ist. Sie dürfen PRODUKTE ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken aufrufen und nutzen. Sie sind verpflichtet, wahre, fehlerfreie, aktuelle und vollständige Anmeldeinformationen (dies gilt ggf., je nach Produkt auch für Ihre bei anderen Websites unterhaltenen Konten, sogenannte Drittanbieterkonten. Sie dürfen bei den Anmeldeinformationen keine unrichtigen Angaben machen. Damit RMI-Dienste PRODUKTE erfolgreich funktioniert, müssen Sie zudem dafür Sorge tragen, dass Ihre Anmeldeinformationen korrekt und auf dem aktuellen Stand sind. Falls Sie dies unterlassen, wird die Fehlerfreiheit und Leistungsfähigkeit von PRODUKTE negativ beeinträchtigt, da PRODUKTE dann nicht in der Lage sein wird, gegebenenfalls aus betroffenen Drittanbieterkonten aktuelle Informationen zu übermitteln.

Zugriff und Nutzung von PRODUKTE können zeitweilig aus einem von mehreren Gründen unterbrochen sein, einschließlich, aber nicht begrenzt auf die Störung der Ausrüstung oder des RMI-Dienstes, Softwarefehler, regelmäßige Aktualisierung, Wartung oder Reparatur von PRODUKTE oder aufgrund sonstiger Maßnahmen, die RMI nach alleinigem Ermessen ergreifen kann.

7. Rechte, die Sie uns einräumen

Durch die Übermittlung von Informationen, Daten, Kennwörtern, Benutzernamen, PINs, sonstigen Anmeldeinformationen, Materialien und anderer Inhalte an RMI über die bei einzelnen Produkten gegebenenfalls genutzten RMI-Dienste für Single Sign-On erteilen Sie RMI eine Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte ausschließlich zu dem Zweck, diese „Single Sign-On"-RMI-Dienste bereitzustellen. RMI darf diese Inhalte nutzen und speichern, jedoch nur, um Ihnen die RMI-Dienste von PRODUKTE bereitzustellen. Durch die Übermittlung dieser Inhalte an RMI versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, diese Inhalte an RMI zur vertragsgemäßen Verwendung zu übermitteln, ohne dass RMI zur Zahlung von Gebühren verpflichtet ist oder sonstige Beschränkungen bestehen, einschließlich der Rechte Dritter, die durch die Übermittlung dieser Inhalte an RMI verletzt würden.

Bei Nutzung eines RMI-Produkts mit Drittanbieterkonten und RMI-Diensten über Single Sign-On, erteilen Sie RMI die ausdrückliche Genehmigung, in Ihrem Namen als Ihr Bevollmächtigter auf Informationen von Drittanbieterkonten, die von ausgewiesenen Dritten unterhalten werden, zuzugreifen. Im Falle einer Nutzung der Funktion „Anmeldedaten" des automatischen Anmeldedienstes werden Sie direkt mit der Website des von Ihnen benannten Drittanbieterkontos verbunden. RMI übermittelt von Ihnen bereitgestellte Informationen wie beispielsweise Benutzernamen und Kennwörter, um Sie auf der Website anzumelden und Informationen aus dem Drittanbieterkonto für den Zugriff über RMI zu übermitteln. Sie erteilen RMI hiermit die Genehmigung und Erlaubnis zur Nutzung und Speicherung der von Ihnen an den automatischen Anmeldedienst übermittelten Informationen (wie beispielsweise Kontokennwörter und Benutzernamen), um die vorgenannten Handlungen vorzunehmen und den automatischen Anmeldedienst so zu konfigurieren, dass er mit den Websites der Drittanbieterkonten, für die Sie Ihre Informationen übermitteln, kompatibel ist. Zur Verwirklichung des Vertragszweckes dieser Vereinbarung und lediglich zur Bereitstellung der Kontoinformationen an Sie im Rahmen des RMI-Dienstes gewähren Sie RMI eine eingeschränkte Vollmacht, verknüpft mit einem Rechtsanspruch, und ernennen RMI zu Ihrem Bevollmächtigten und Vertreter, um auf Websites Dritter zuzugreifen und Ihre Informationen abzurufen und zu nutzen, und zwar mit der uneingeschränkten Befugnis, alle notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten zu ergreifen, so wie Sie dies auch persönlich tun könnten. Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass RMI beim Zugriff auf und Abruf von Kontoinformationen aus Websites von Drittanbieterkonten in Ihrem Namen handelt und nicht als Vertreter oder im Namen des Dritten. Ihnen ist bewusst und Sie sind damit einverstanden, dass der RMI-Dienste nicht von Dritten, die über PRODUKTE verfügbar sind, gesponsert oder unterstützt werden darf.

8. Gewerbliche Schutzrechte

Die Inhalte von PRODUKTE, einschließlich seines besonderen „Look and Feel" (z. B. Text, Grafiken, Bilder, Logos und Schaltflächen), Fotografien, Funktionen, redaktionelle Inhalte, Anordnung, Zusammenstellung, Organisation, Mitteilungen, Software (einschließlich HTML-basierter Computerprogramme), Systeme zum Zugriff auf Drittanbieterkonten und alle sonstigen zugehörigen Materialien, einschließlich damit verbundenem geistigen Eigentum welcher Art auch immer, sind ausschließlich Eigentum von RMI und/oder seinen Lizenzgebern oder Lieferanten und sind gemäß den anwendbaren Urheberrechts-, Marken- und sonstigen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder geschützt. Die Inhalte von PRODUKTE sind Eigentum von RMI oder seinen Software- oder Inhaltsanbietern oder wurden an diese lizenziert. RMI gewährt Ihnen das eingeschränkte Recht PRODUKTE entsprechend diesen Bedingungen anzuzeigen und zu nutzen. Sie können eine Kopie der auf PRODUKTE zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zu Ihrem persönlichen, internen und nicht kommerziellen Gebrauch herunterladen oder ausdrucken. Die Verbreitung, der erneute Ausdruck oder die elektronische Vervielfältigung jeglicher Inhalte aus PRODUKTE, ganz oder teilweise, mit Ausnahme der Daten, die Ihnen gehören und die für Ihren Gebrauch über den RMI-Dienste rechtmäßig aufgerufen und gesammelt wurden, sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RMI zu einem anderen Zweck ausdrücklich verboten. Alle Rechte, die im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich Benutzern eingeräumt wurden, sind ausschließlich RMI vorbehalten.

9. Zugriff, Störungen und Rechte Dritter

Sie erklären sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt, allein oder zusammen mit einer anderen Person:

A. Roboter, Spider, Scraper, Deep-Link oder andere ähnliche automatisierten Tools, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Datenerfassung oder -extraktion zu verwenden, um ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RMI, welche nach dem alleinigen Ermessen von RMI vorbehalten werden kann, PRODUKTE oder Teile der mit dem RMI-Dienste in Verbindung stehenden Software aufzurufen, sich anzueignen, zu kopieren oder zu überwachen;

B. Module, Software, Tools, Agents oder sonstige Geräte oder Mechanismen (insbesondere Browser, Spider, Roboter, Avatare oder intelligente Agents) zu verwenden oder dies zu versuchen, um durch PRODUKTE zu navigieren oder PRODUKTE zu durchsuchen, sofern es sich dabei nicht um Suchmaschinen und Suchagenten handelt, die vom RMI-Dienste zur Verfügung gestellt werden, oder Webbrowser von Drittanbietern, die allgemein verfügbar sind;

C. Mit Viren, Würmern, Trojanern infizierte Dateien oder Dateien, die sonstige schadhafte oder zerstörerische Funktionen enthalten oder auf eine andere Weise die ordnungsgemäße Funktionsweise von PRODUKTE oder RMI-Dienste oder die Nutzung des RMI-Dienstes durch einen Dritten beeinträchtigen, zu posten oder zu übertragen;

D. Zu versuchen, Software, die einen Teil von PRODUKTE oder des RMI-Dienstes umfasst oder in welcher Weise auch immer darstellt, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, auseinanderzunehmen oder zurückzuentwickeln; oder

E. Die RMI-Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen oder in irgendeiner Weise auf PRODUKTE zuzugreifen, die nach vernünftigem Ermessen nahelegt, dass RMI-Dienste, PRODUKTE oder die Nutzung des RMI-Dienstes oder von PRODUKTE durch andere Benutzer und Gäste gestört wird.

F. Sie verpflichten sich, Inhalte, für die Sie nicht über die entsprechenden Rechte verfügen, nicht auf oder über RMI, einschließlich unsere Anwendung für Dateidienste, hochzuladen, herunterzuladen oder zu posten oder Handlungen auf oder über RMI oder Dateidienste vorzunehmen, die die Rechte Dritter verletzen, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, oder in sonstiger Weise gegen anwendbares Recht verstoßen.

10. Ausschluss von Gewährleistungen und Garantien

Die Inhalte und sämtliche Dienstleistungen und Produkte, die im Zusammenhang mit PRODUKTE stehen oder über den RMI-Dienste bereitgestellt werden (ob gesponsert oder nicht), werden Ihnen ,,wie besehen" und „wie verfügbar" zur Verfügung gestellt. RMI gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, bezüglich des Inhalts oder Betriebs von PRODUKTE oder des RMI-Dienstes oder der weiteren Verfügbarkeit des RMI-Dienstes. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung des RMI-Dienstes auf eigenes Risiko erfolgt.

RMI gibt keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bezüglich der Fehlerfreiheit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte auf PRODUKTE oder des RMI-Dienstes (ob gesponsert oder nicht) und schließt ausdrücklich jegliche Haftung für die Nichtverletzung von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck aus. RMI übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder Garantie dafür, dass die Inhalte, die über den RMI-Dienste verfügbar sind, frei von Viren oder anderem Code oder sonstigen Computerprogrammierroutinen mit schädlichem oder vernichtendem Charakter sind oder die dazu bestimmt sind, ein System, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, heimlich abzufangen oder zu enteignen.

11. Nicht verantwortlich für Daten aus oder den Zugriff auf Drittanbieterkonten

Für den Fall der Nutzung von Produkten mit SSO-Schnittstelle greift RMI für seine Benutzer auf deren eigene persönliche Daten von Drittanbieterkonten zu, sammelt diese und präsentiert sie seinen Benutzern. RMI haftet einem Benutzer oder einer anderen Person gegenüber nicht für die Inhalte des Drittanbieterkontos des Benutzers oder für Daten, die mithilfe von PRODUKTE für seine Benutzer gesammelt werden, oder für Sicherheitsverletzungen oder den unberechtigten Zugriff auf oder die Beschränkung von Inhalten oder Daten von Drittanbieterkonten.

12. Beschränkungen der Haftung von RMI

Soweit gesetzlich zulässig, ist RMI in keinem Fall Ihnen oder einem Dritten gegenüber, sei es aufgrund von Vertrag, Gewährleistung, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, verantwortlich oder haftbar für mittelbare, konkrete, beiläufig entstandene und Folgeschäden, verschärften Schadensersatz, Vertragsstrafen oder Entschädigungen mit Strafcharakter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Einnahmen oder Geschäfte, die ganz oder teilweise auf Ihren Zugriff (oder mangelnden Zugriff) auf PRODUKTE, Ihre Nutzung des RMI-Dienstes oder diese Vereinbarung zurückzuführen sind, selbst wenn RMI auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde oder sich derer bewusst hätte sein sollen. Unbeschadet etwaiger in dieser Vereinbarung enthaltenen anderslautenden Bestimmungen, ist die Haftung von RMI Ihnen gegenüber für Ihre tatsächlichen Schäden aus welchem Grund auch immer und ungeachtet der Form der Klage stets wie folgt beschränkt: Im Falle eines Ausfalls oder der Nichtleistung des RMI-Dienstes, einschließlich dazugehöriger Software oder sonstiger Materialien, die im Zusammenhang mit RMI-Dienste bereitgestellt werden, ist Ihr Anspruch darauf begrenzt, dass RMI wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um Nachbesserungen oder eine Reparatur des RMI-Dienstes vorzunehmen, wobei die Art der Anstrengungen in zumutbarer Weise davon abhängt, ob der Ausfall oder die Nichtleistung einen einzelnen Benutzer, mehrere Benutzer oder die Benutzer im Allgemeinen betrifft.

13. Ausschluss der Verjährung

Soweit gesetzlich zulässig, erklären sich damit einverstanden, sämtliche Ansprüche oder Klagegründe aufgrund oder in Zusammenhang mit der Nutzung des RMI-Dienstes oder der Vereinbarung innerhalb eines (1) Jahres nach der Handlung oder dem Eintritt der Situation, die den Anspruch oder den Klagegrund begründet, zu stellen; andernfalls gelten diese als verjährt.

14. Ihre Freistellung von RMI

Sie stellen RMI und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Gesellschafter, Mitarbeiter und professionellen Berater von sämtlichen Ansprüchen und Kosten, insbesondere Anwaltsgebühren, frei, die ganz oder teilweise auf eine Ihnen zuzuschreibende Verletzung dieser Vereinbarung oder einer hierin gemachten Zusicherung zurückzuführen sind.

Dies gilt desweiteren auch bei Ansprüchen von Drittanbietern und bei der Nutzung der single –sign-on Schnittstelle.

15. Beendigung Ihrer Beziehung mit RMI 

Diese Vereinbarung gilt so lange, bis sie gemäß den nachstehenden Bestimmungen von Ihnen oder RMI beendet wird.

(1) Beendiqunq durch den Benutzer

Sie können Ihre rechtsverbindliche Vereinbarung mit RMI beenden, indem Sie Ihre verschiedenen im Laufe der Nutzung des RMI-Dienstes erstellten und im RMI-Dienste aufgeführten Konten schließen.

(2) Beendiqunq durch RMI

RMI ist berechtigt, seine rechtsverbindliche Vereinbarung mit Ihnen und Ihre Nutzung von und Ihren Zugriff auf PRODUKTE jederzeit zu beenden:

(a) falls Sie eine Bestimmung dieser Vereinbarung verletzt haben (oder sich in einer Weise verhalten haben, aus der eindeutig geschlossen werden kann, dass Sie nicht beabsichtigen oder unfähig sind, die Bestimmungen dieser Vereinbarung einzuhalten);

(b) falls RMI nach alleinigem Ermessen davon überzeugt ist, dass dies gesetzlich erforderlich ist (beispielsweise wenn die Bereitstellung des RMI-Dienstes oder von Teilen davon an Sie ungesetzlich ist oder wird); oder

(c) mit sofortiger Wirkung nach Bekanntgabe an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierungsinformationen genannte E-Mail-Adresse. Bei Beendigung Ihrer Nutzung des RMI-Dienstes durch RMI werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes erfordert, sämtliche Informationen bezüglich Ihres PRODUKTE-Kontos von RMI gelöscht.

16. Änderungen 

RMI ist berechtigt, diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit abzuändern. Sämtliche Änderungen dieser Vereinbarung werden auf der Website von RMI bekanntgegeben. Darüber hinaus enthält die Vereinbarung immer das Datum der letzten Überarbeitung.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten

Auf diese Vereinbarung und Ihre Beziehung zu RMI im Rahmen dieser Vereinbarung findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand Berlin-Charlottenburg ohne Bezugnahme auf Rechtswahlbestimmungen Anwendung. Ihnen ist bewusst, dass RMI für die Zustimmung zu den Bestimmungen dieses Abschnitts im Gegenzug die RMI-Dienste zu den ausgewiesenen Bedingungen anbieten kann und dass Ihr Einverständnis mit dieser Bestimmung für diese Vereinbarung unabdingbar ist.

Sie erkennen zudem an und verstehen, dass im Hinblick auf Streitigkeiten mit RMI, seinen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeitern, Bevollmächtigten oder verbundenen Unternehmen aufgrund oder in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des RMI-Dienstes oder dieser Vereinbarung:

- Sie auf Ihr Recht auf ein Zivilgerichtsverfahren gegen vorgenannte Personen verzichten, sofern diese Verzichtserklärung nicht gegen geltendes Recht verstößt; und

- Sie auf Ihr Recht verzichten, als Vertreter im Sinne eines „Private Attorney General" (Privatkläger, der eine Klage im öffentlichen Interesse erhebt) oder in einer anderweitigen Vertretungsfunktion für oder als Mitglied einer Gemeinschaft von Klägern an einem Prozess oder sonstigen Verfahren in Verbindung mit einer derartigen Streitigkeit teilzunehmen.

18. Unzulässige rassistische oder Gewalt verherrlichenden oder diskriminierenden Inhalte

Sie gewährleisten, dass die von Ihnen mitgeteilten und editierten Daten nicht gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen andere anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen, und dass sie frei von jugendgefährdenden, pornografischen, rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Inhalten sind. Dies gilt insbesondere auch für rechtswidrige Verstöße gegen die Gleichberechtigung von Geschlechtern, diskriminierenden Äußerungen gegen Minderheiten und überhaupt jegliche Äußerungen, die gegen die Menschenrechte, gegen internationales Recht, gegen EU-Recht und nationales Recht in den möglichen Verbreitungsgebieten verstoßen könnte. 

19. Sharen oder posten oder sonstige Weitergabe und Weiterleitung von QL-Inhalten

Soweit Sie bei über PRODUKTE–Inhalte und Daten sharen oder posten, auch durch sonstige Weitergabe oder Weiterleitung zwischen Ihnen und Dritten erfolgt, gelten hinsichtlich der Haftung für die Übermittlung dieser Inhalte die in dieser AGB enthaltenen Haftungs-Regelungen entsprechend; d.h. unmittelbar Haftender sind ausschließlich Sie.

20. Sonstiges

Sollte ein Teil dieser Vereinbarung von einem Schiedsrichter oder zuständigen Gericht als rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar erachtet werden, so wird die Vereinbarung im Ganzen nicht als rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar angesehen, sondern es wird nur der rechtswidrige, nichtige oder undurchsetzbare Teil dieser Vereinbarung aus dieser Vereinbarung gestrichen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass in Fällen, in denen RMI einen Rechtsanspruch oder Rechtsbehelf, der in der Vereinbarung vorgesehen ist (oder der RMI nach anwendbarem Recht zusteht), nicht geltend macht oder durchsetzt, dies nicht als formelle oder stillschweigende Verzichtserklärung hinsichtlich der Rechte von RMI gewertet wird und dass diese Ansprüche oder Rechtsbehelfe von RMI noch immer geltend gemacht werden können.

Diese Vereinbarung soll in gerechter Weise ausgelegt werden und nicht strikt gegen oder für eine der Parteien. Diese Vereinbarung stellt die Gesamtheit der im Hinblick auf den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen elektronischen, mündlichen oder schriftlichen Absprachen und Angebote zwischen RMI und dem Benutzer von PRODUKTE. Die Überschriften in dieser Vereinbarung dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und stellen keine Einschränkung, Festlegung oder Ergänzung der Bedeutung der Bestimmungen dar.

Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von RMI erhalten Sie unter:
http://ra-micro-international.com/datenschutz.html